Vereinssatzung
des Obst- und Gartenbauvereins Mengen
§ 1 Name, Sitz, Rechtsnatur und Geschäftsjahr
Der Verein führt den Namen Obst- und Gartenbauverein Mengen e.V. - nachstehend kurz „Verein“ genannt -
Er hat seinen Sitz in Mengen und ist in das Vereinsregister beim Amtsgericht Saulgau eingetragen.
Der Verein verfolgt selbstlos ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke im Sinne des Abschnitts „Steuerbegünstigte Zwecke“ der Abgabeordnung.
- Es darf keine Person durch Ausgaben, die dem Zweck des Vereins fremd sind, oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen begünstigt werden.
- Die Mitglieder dürfen keine Gewinnanteile und in ihrer Eigenschaft als Mitglieder auch keine sonstigen Zuwendungen aus Mitteln des Vereins erhalten.
- Die Mittel des Vereins und etwaige Gewinne dürfen nur für die satzungsmäßigen Zwecke verwendet werden.
- Der Verein ist selbstlos tätig; er verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke.
- Das Geschäftsjahr ist das Kalenderjahr.
§ 2 Ziele des Vereins
Ziele des Vereins bestehen insbesondere auf nachfolgenden Gebieten:
Förderung der Gartenkultur – mit Ausnahme des Erwerbsgartenbaus – zugleich als Beitrag zur Landschaftsentwicklung.
Förderung aller Aktivitäten zur Ortsverschönerung.
Förderung des Obstbaus, auch unter Berücksichtigung seiner landschaftsprägenden Bedeutung.
Förderung eines wirksamen Umweltschutzes.
Diese Ziele sollen erreicht werden durch:
eine fortlaufende Unterrichtung der Mitglieder auf den genannten Gebieten.
die Aufklärung der Öffentlichkeit durch Vorträge, Presseberichte u. a.
die Kontaktpflege mit kommunalen Stellen und Institutionen gleicher oder ähnlicher Zielrichtung;
Abhaltung von Versammlungen mit Vorträgen; Durchführungen von Unterweisungen u.a.; Lehrgängen, Rundgängen usw.;
die Empfehlung und Werbung für den Besuch von Veranstaltungen des Kreisobst- und –gartenbauvereins sowie des Landesverbandes für Obstbau, Garten und Landschaft Baden-Württemberg;
Leserwerbung für die Verbandszeitschrift „Obst und Garten“.
§ 3 Organisation, Gliederung und Aufbau
Der Verein setzt sich aus Einzelmitgliedern zusammen. Er ist mit allen Mitgliedern dem Kreisobst- und -gartenbauverein Sigmaringen und mittelbar über diesen dem Landesverband für Obstbau, Garten und Landschaft Baden-Württemberg e.V., Stuttgart, angeschlossen.
§ 4 Mitgliedschaft
Der Verein hat ordentliche und fördernde Mitglieder. Ordentliche Mitglieder können alle Personen werden, die Zweck und Ziel des Vereins anerkennen und bereit sind, an der Lösung der gestellten Aufgaben mitzuwirken. Fördernde Mitglieder können außer Einzelpersonen auch Körperschaften (Gemeinden) und sonstige juristische Personen sein.
- Die Aufnahme als Mitglied, die Beendigung der Mitgliedschaftund der Ausschluß eines Mitgliedes wird in einer Geschäfts- und Wahlordnung festgelegt.
§ 5 Rechte und Pflichten der Mitglieder
1. Die Mitglieder sind berechtigt:
Aufklärung und Rat in allen gartenbaulichen Angelegenheiten einzuholen;
Anträge zu stellen. Soweit diese Anträge für die Mitgliederversammlung bestimmt sind, sind sie mindestens 5 Tage vor derselben dem Vereinsvorstand schriftlich einzureichen;
die Einrichtungen und Vergünstigungen des Vereins in Anspruch zu nehmen;
an den Vereinsveranstaltungen teilzunehmen.
2. Die Mitglieder sind verpflichtet:
die Satzung und die sonstigen Anordnungen des Vereins zu beachten und zu erfüllen.
sich für die Durchführung der Vereinsaufgaben gemäß § 2 der Satzung im Vereinsgebiet einzusetzen;
die Einrichtungen des Vereins bei deren Gebrauch schonend zu behandeln und die durch unsachgemäße Behandlung verursachten Schäden auf Verlangen des Ausschusses zu vergüten;
die Vereinsbeiträge in der festgesetzten Höhe gemäß § 7 der Satzung fristgerecht abzuführen;
für die Ziele des Kreis- bzw. Bezirks- und Landesverbandes und für die Verbandszeitschrift zu werben.
§ 6 Organe des Vereins
Organe des Vereins sind:
die Mitgliederversammlung
der Vorstand
der Vorsitzende
§ 7 Die Mitgliederversammlung
Die Mitgliederversammlung ist das oberste beschlussfassende Organ des Vereins. Das Stimmrecht der fördernden Mitglieder wird in der Wahl- und Geschäftsordnung festgelegt. Die Mitgliederversammlung findet jährlich mindestens einmal, in der Regel im 1. Quartal statt. Sie ist eine Woche vorher durch öffentlichung Einladung in der Schwäbischen Zeitung - Ausgabe Saulgau - unter Angabe der Tagesordnung einzuberufen. Jede ordnungsgemäß einberufene Mitgliederversammlung ist ohne Rücksicht auf Zahl der anwesenden Mitglieder beschlussfähig. Eine außerordentliche Mitgliederversammlung hat innerhalb von zwei Monaten stattzufinden, wenn ein Fünftel der Mitglieder eine solche beantragt, oder der Vorstand die Einberufung beschließt.
Der Mitgliederversammlung obliegt
die Entgegennahme des Tätigkeits- und Kassenberichts;
die Entlastung des Vorstandes;
die Wahl des Vorstandes;
die Festsetzung der Jahresbeiträge;
die Genehmigung des Haushaltsplans;
die Berufungsentscheidung gegen die Versagung der Aufnahme eines Mitgliedes durch den Vorstand;
die Ernennung von Ehrenvorstandsmitgliedern;
die Bestellung von Rechnungsprüfern;
die Änderung der Satzung,
die Aufstellung einer Geschäfts- und Wahlordnung;
die Beschlussfassung über Anträge.
Sämtliche Beschlüsse, mit Ausnahme der Satzungsänderung und der Auflösung des Vereins, werden mit einfacher Stimmenmehrheit der anwesenden Mitglieder gefasst. Bei
Stimmengleichheit gilt ein Antrag als abgelehnt. Die Durchführung von Wahlen regelt die Geschäfts- und Wahlordnung.
§ 8 Der Vorstand
Der Vorstand besteht aus:
dem 1. Vorsitzenden
dem 2. Vorsitzenden
dem Kassierer
dem Schriftführer
mindestens 4 weiteren Vereinsmitgliedern
§ 9 Aufgaben des Vorstands
Dem Vorstand obliegt die Beschlussfassung aller Angelegenheiten der Vereinsführung, soweit diese nicht der Mitgliederversammlung vorbehalten sind. Der Vorstand kann einzelne Aufgaben auf den Vorsitzenden oder auf mehrere Vorstandsmitglieder zu Erledigung übertragen. Der Vorstand ist beschlussfähig, wenn mehr als die Hälfte der gewählten Mitglieder anwesend ist.
§ 10 Vorstand im Sinne von § 26 BGB
Vorstand im Sinne von § 26 BGB sind der Vorsitzende und sein Stellvertreter. Beide vertreten den Verein gemeinsam.
§ 11 Vorsitzender
Der Vorsitzende oder sein Stellvertreter führt die Beschlüsse der Mitgliederversammlung und des Vorstands aus bzw. überwacht deren Ausführung. Er beruft und leitet die Mitgliederversammlung, die Sitzungen des Vorstandes und die sonstigen Veranstaltungen des Vereins. Dem Vorsitzenden steht es frei, zu allen Veranstaltungen des Vereins im Bedarfsfall Sachverständige beratend beizuziehen.
§ 12 Rechnungsprüfung
Alljährlich hat eine Prüfung der Einnahmen und Ausgaben des Vereins und seiner Rechnungsführung durch die von der Mitgliederversammlung ernannten Rechnungsprüfer zu erfolgen.
Der Prüfungsbericht ist ein Teil des Kassenberichts. Das Nähere regelt die Geschäfts- und Wahlordnung
§ 13 Sitzungsniederschriften
Über alle Sitzungen und Versammlungen sind vom Schriftführer oder dessen Beauftragten kurzgefasste Niederschriften zu fertigen, in denen die wesentlichen Vorgänge, insbesondere Anträge und Beschlüsse, aufgenommen werden. Die Niederschriften sind vom Schriftführer zu unterzeichnen.
§ 14 Satzungsänderung
Die Beschlussfassung über Änderung dieser Satzung obliegt der Mitgliederversammlung. Beabsichtigte oder beantragte Änderungen sind den Mitgliedern mit der Einladung zur Mitgliederversammlung schriftlich zur Kenntnis zu bringen.
Die Beschlussfassung erfolgt mit Zwei-Drittel-Stimmenmehrheit der anwesenden Mitglieder.
§ 15 Aufsicht über den Verein
Der Verein untersteht hinsichtlich seiner gesamten Geschäftsführung der Aufsicht des zuständigen Kreisobst- und gartenbauvereins und des Landesverbandes für Obstbau, Garten und Landschaft Baden-Württemberg e. V., Stuttgart. Es ist erwünscht, dass der Vorsitzende des Kreisvereins sowie die Beratungsstelle für Obst- und Gartenbau über wesentliche Veranstaltungen des Vereins unterrichtet werden.
§ 16 Auflösung
Die Auflösung des Vereins ist nur in einer Mitgliederversammlung möglich, die zu diesem Zweck einberufen werden muss. Die Einladung erfolgt gemäß den Bestimmungen des § 7.
Zur Auflösung ist eine Drei-Viertel-Mehrheit der stimmenberechtigten Mitglieder erforderlich. Kommt diese nicht zustande, so ist innerhalb einer Frist, von zwei Monaten eine außerordentliche Mitgliederversammlung einzuberufen. Diese beschließt mit Zwei-Drittel-Mehrheit der anwesenden Mitglieder.
Bei Aufhebung oder Auflösung der Vereins oder bei Wegfall seines bisherigen Zwecks fällt das Vermögen des Vereins an die Stadt Mengen, die es unmittelbar und ausschließlich für gemeinnützige Zwecke gemäß § 2 zu verwenden hat.
Stand: 29.09.1993
